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Online Safety Act: Was ist eine Technology Notice?

Eine Technology Notice ist eine Anordnung, mit der Ofcom einem regulierten Dienst technologische Pflichten zur Bekämpfung bestimmter terroristischer Inhalte oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auferlegen kann. Der britische Online Safety Act legt den rechtlichen Rahmen fest; die an den einzelnen Dienst gerichtete Anordnung bestimmt, was der Anbieter tun muss.[1]

Layergram

An wen richtet sich eine Technology Notice?

Ofcom kann eine Technology Notice an den Anbieter eines regulierten Dienstes für die Kommunikation zwischen Nutzern oder eines regulierten Suchdienstes richten. Nach Section 121 des Online Safety Act muss die Anordnung notwendig und verhältnismäßig sein. Die Pflichten treffen den Betreiber des Dienstes und nicht den einzelnen Nutzer, der eine Nachricht versendet.[1]

Diese Befugnis ist seit dem 10. Januar 2024 in Kraft.[1] Das Datum bezieht sich auf die gesetzliche Vorschrift. Welche konkreten Pflichten eine Plattform hat, hängt dagegen von der an sie gerichteten Anordnung, deren Anforderungen und den festgelegten Erfüllungsfristen ab.

Auch der räumliche Geltungsbereich ist genau bestimmt: Die Anforderungen können die Gestaltung und den Betrieb des Dienstes im Vereinigten Königreich betreffen oder insoweit, als sie sich auf Nutzer im Vereinigten Königreich auswirken. Neben dem Unternehmenssitz kommt es daher auf die Verbindung des Dienstes zum Vereinigten Königreich an.[5]

Welche Pflichten kann sie auferlegen?

Bei Diensten für die Kommunikation zwischen Nutzern kann Ofcom den Einsatz akkreditierter Technologie verlangen, um bestimmte Inhalte zu erkennen und rasch zu entfernen oder zu verhindern, dass Nutzer auf sie stoßen. Bei Terrorismus betrifft die Vorschrift öffentlich kommunizierte Inhalte; bei sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern, abgekürzt CSEA, umfasst sie auch private Inhalte.[1]

Bei Suchdiensten dient die Technologie dazu, einschlägige terroristische oder CSEA-Inhalte zu erkennen. Der Anbieter muss anschließend rasch Maßnahmen ergreifen, damit die Suchergebnisse die erkannten Inhalte so weit wie möglich nicht mehr enthalten.[1]

Das Gesetz sieht noch eine weitere Anforderung vor: Der Anbieter muss sich nach besten Kräften, mit seinen best endeavours, darum bemühen, eine Technologie zu entwickeln oder anderweitig zu beschaffen. Die Lösung muss den in der Vorschrift genannten CSEA-Zwecken dienen und die vorgesehenen Standards erfüllen. Der Anbieter kann sie also selbst entwickeln oder anderswo beschaffen. Die Pflicht betrifft das Bemühen, sie zu erlangen, und unterscheidet sich vom Einsatz einer bereits bestimmten akkreditierten Technologie.[1]

Was verlangt wird Was der Anbieter tun muss
Akkreditierte Technologie einsetzen Sie für die in der Anordnung genannten Zwecke und auf die dort festgelegte Weise einsetzen
Eine Technologie entwickeln oder beschaffen Sich nach besten Kräften um eine Lösung für die vorgesehenen CSEA-Zwecke bemühen, die den verlangten Standards entspricht

Die Akkreditierung bezieht sich auf Mindeststandards für die Genauigkeit bei der Erkennung von Inhalten. Sie erfolgt durch Ofcom oder eine von ihr beauftragte Stelle, auf Grundlage der Standards, die der Secretary of State auf Empfehlung von Ofcom genehmigt und veröffentlicht hat.[5]

Was geschieht vor der endgültigen Anordnung?

Ofcom muss ein Gutachten einer von der Behörde bestellten Fachperson einholen und dem Anbieter eine Warning Notice senden, also eine Vorabmitteilung über die beabsichtigten Anforderungen. Der Anbieter kann mit Stellungnahmen und Belegen antworten. Bevor Ofcom die endgültige Anordnung erlässt, muss die eingeräumte Antwortfrist abgelaufen sein.[2][3]

Das Gutachten dient der Beurteilung, ob das Verfahren fortgesetzt werden soll und welche Pflichten aufzuerlegen sind. Die Vorabmitteilung enthält eine Zusammenfassung. Wenn es um die Entwicklung oder Beschaffung einer Technologie geht, muss sie den Zweck, die vorgeschlagenen Schritte und die dafür vorgesehenen Fristen angeben.[2][3]

Das endgültige Dokument legt die Pflichten fest. Beim Einsatz akkreditierter Technologie muss es unter anderem die Gründe, die Technologie, die Art der Anwendung, eine angemessene Umsetzungsfrist, die Dauer, Rechtsmittel und Überprüfung angeben. Die Einsatzanforderungen können bis zu 36 Monate gelten, beginnend mit dem letzten Tag der eingeräumten Umsetzungsfrist.[5]

Für Anbieter, die eine Technologie entwickeln oder beschaffen sollen, sieht Section 125 dagegen konkrete Schritte und angemessene Fristen für jeden Schritt vor. Dabei sind Größe und Leistungsfähigkeit des Anbieters sowie der Entwicklungsstand der Technologie zu berücksichtigen. Die Grenze von 36 Monaten bezieht sich auf die Anforderungen zum Einsatz akkreditierter Technologie.[5]

Wie unterscheiden sich die Schutzvorkehrungen je nach Anforderung?

Bei der Prüfung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit muss Ofcom den konkreten Dienst berücksichtigen: Funktionen, Nutzer, Verbreitung der einschlägigen Inhalte, Risiken und das Fachgutachten. Soll der Einsatz akkreditierter Technologie verlangt werden, umfasst die Bewertung auch mögliche Eingriffe in die rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit und das Risiko von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften.[4]

In diesem Fall spielen außerdem weniger eingriffsintensive Maßnahmen eine Rolle, die die einschlägigen Inhalte erheblich reduzieren könnten. Bei Diensten für die Kommunikation zwischen Nutzern muss Ofcom auch die Auswirkungen auf den Journalismus und die Vertraulichkeit von Quellen berücksichtigen.[4]

Die Bewertung fällt anders aus, wenn die Entwicklung oder Beschaffung einer Technologie verlangt wird: Section 124(4) beschränkt die betreffenden Inhalte auf CSEA und nimmt die Punkte (i) bis (l), in denen diese zusätzlichen Erwägungen stehen, ausdrücklich aus.[4] Diese Unterscheidung hilft zu verstehen, welche Faktoren Ofcom bei der in einem Bericht beschriebenen Art von Anforderung prüfen muss.

Verschlüsselung und Kontrollen: Wo setzt die Technologie an?

Die Folgen für die Vertraulichkeit hängen von der konkreten Anforderung und davon ab, an welcher Stelle die Technologie arbeiten würde. Die Vorschriften über Technology Notices lassen private Inhalte im Anwendungsbereich der CSEA-Maßnahmen. Eine Pflicht zum Einsatz akkreditierter Technologie umfasst auch die Änderungen am Dienst, die für einen wirksamen Einsatz nötig sind.[1][5]

Verschlüsselung schützt den Inhalt während des Transports. Beim Schreiben und beim Öffnen durch den Empfänger ist der Text allerdings lesbar. Software, die in diesen Momenten Zugriff hat, oder ein kompromittiertes Gerät können die Vertraulichkeit gefährden.[6] Deshalb ist bei Kontrollen entscheidend, wo sie stattfinden würden.

Diese Vorschriften begründen weder ein allgemeines Verschlüsselungsverbot noch belegen sie, dass jeder Dienst bereits Kontrollen auf dem Gerät des Nutzers durchführen muss, die häufig als Client-Side Scanning bezeichnet werden. Um einer Plattform eine Pflicht zuzuordnen, braucht es die konkrete Anordnung: Das Gesetz bestimmt Ofcoms Befugnis und die Voraussetzungen ihrer Ausübung.[1][5]

Alex und Sofia: eine Nachricht schon vor dem Chat schützen

Alex und Sofia sind fiktive Personen. Sie nutzen bereits einen Chat und möchten eine persönliche Information austauschen. Mit Layergram schreibt und verschlüsselt Alex den Text in der App und teilt anschließend das Ergebnis im Chat. Sofia entschlüsselt es auf ihrem eigenen Gerät. Der Chat transportiert damit die geschützte Form der Nachricht.[6]

Dazu installieren beide Layergram, erstellen ihre Identitäten, tauschen sie aus und überprüfen sie gegenseitig. Die Überprüfung verbindet die importierte Identität mit der Person, mit der sie kommunizieren möchten. Der bloße Empfang eines Links bestätigt das noch nicht.[6]

Mit Layergram kannst du kommunizieren, ohne ein Layergram-Konto anzulegen. Identitäten, Verschlüsselung, Entschlüsselung und Verlauf bleiben auf dem Gerät. Die App arbeitet ohne zentrale Verzeichnisse und ohne eigene Server für die Zustellung von Nachrichten. Der Transport erfolgt über den Chat, den Alex und Sofia gewählt haben.[6]

Alex verschlüsselt den persönlichen Text, bevor er ihn in den Chat einfügt. Auch dessen Vorschau erhält dadurch die geschützte Form. Die Plattform behält dennoch ihren eigenen Kontext und ihre Metadaten. Geräte und der auf dem Bildschirm geöffnete Text müssen weiterhin geschützt werden. Sofia kann ihn auch kopieren oder fotografieren.[6]

Dieses Beispiel erklärt, wie sich geteilte Inhalte schützen lassen. Die rechtliche Stellung einer App oder eines Dienstes nach dem Online Safety Act erfordert eine gesonderte Bewertung der jeweiligen Funktion und der geltenden Pflichten.

Wie lassen sich Nachrichten über Technology Notices einordnen?

Das zitierte Dokument hilft zu erkennen, in welchem Stadium sich eine Anforderung befindet. Das Gesetz definiert Ofcoms Befugnisse; die Warning Notice stellt dem Anbieter die vorgeschlagenen Pflichten vor und gibt ihm Gelegenheit zu antworten; die endgültige Notice legt die konkreten Anforderungen mit ihren Bedingungen und Fristen fest.[1][3][5]

Dokument Was sich daraus entnehmen lässt
Section 121 des Gesetzes Welche Anforderungen Ofcom an regulierte Dienste richten kann
Warning Notice Welche Pflichten Ofcom dem Anbieter vorschlägt und wozu er Stellung nehmen kann
Endgültige Notice Welche Pflichten dem Adressaten unter welchen Bedingungen und mit welchen Fristen auferlegt werden

Ein Bericht ist deshalb hilfreicher, wenn er den Dienst, die Art der Anforderung und das Dokument nennt, aus dem die Information stammt. Für Alex und Sofia und für alle, die einen Chat nutzen, machen diese Einzelheiten deutlich, welche Maßnahmen den Dienst tatsächlich betreffen und welchen Teil des Austauschs sie berühren könnten.

Dieser Artikel erläutert den gesetzlich vorgesehenen Mechanismus. Die rechtliche Situation eines bestimmten Dienstes erfordert eine Einzelfallanalyse.

Sources

[1] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/section/121 — Online Safety Act 2023 — section 121 [2] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/section/122 — Online Safety Act 2023 — section 122 [3] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/section/123 — Online Safety Act 2023 — section 123 [4] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/section/124 — Online Safety Act 2023 — section 124 [5] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2023/50/section/125 — Online Safety Act 2023 — section 125 [6] https://layergram.app/it/sicurezza — Layergram — Sicurezza