Chat Control: Was bereits gilt und was noch verhandelt wird
Eine geltende Verordnung, ein dauerhafter Regelungsvorschlag und Verhandlungsdokumente haben unterschiedliche rechtliche Bedeutung. So lassen sie sich unterscheiden.
Aktualisiert am 22. Oktober 2026
Wenn von Chat Control die Rede ist, stellt sich schnell eine Frage: Wird jemand unsere privaten Gespräche lesen können?
Die Antwort hängt davon ab, um welchen Text es geht. Chat Control ist eine informelle Bezeichnung in der Debatte über europäische Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet. Darunter fallen sowohl eine bereits geltende befristete Regelung als auch ein Vorschlag für eine dauerhafte Verordnung, der ein eigenes Gesetzgebungsverfahren durchläuft.
Mit Stand vom 22. Oktober 2026 belegen die von uns geprüften offiziellen Quellen keine endgültige Annahme der dauerhaften Verordnung. Es gibt Verhandlungsdokumente und Sitzungstermine; sie als Verabschiedung eines Gesetzes darzustellen, wäre jedoch falsch. Die Verfahrensakte des Europäischen Parlaments zu 2022/0155(COD) nennt weiterhin das Warten auf den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung.
Die befristete Verordnung gilt bereits
Die Verordnung (EU) 2026/1881 vom 24. Juli 2026 wurde am 28. Juli veröffentlicht und trat am 31. Juli in Kraft. Sie gilt bis zum 3. April 2028.
Sie ermöglicht Anbietern bestimmter Nachrichten- und Kommunikationsdienste freiwillige Tätigkeiten, um sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufzudecken und zu melden sowie entsprechendes Material zu entfernen. Dazu schafft sie unter bestimmten Bedingungen eine begrenzte Ausnahme von einigen Regeln zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Die DSGVO gilt weiterhin. „Freiwillig“ bezeichnet hier die Entscheidung des Anbieters, diese Tätigkeiten auszuüben.
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ist von dieser Verordnung ausgenommen. Artikel 1 Absatz 3 bezieht sich auf Kommunikation, auf die eine solche Verschlüsselung angewandt wird, wurde oder werden wird. Artikel 3 bekräftigt diese Grenze. Ausgenommen ist außerdem das Scannen von Audiokommunikation. Verordnung (EU) 2026/1881, Artikel 1, 3 und 11.
Diese Bestimmungen führen keine allgemeine Pflicht ein, sämtliche Chats zu kontrollieren. Die Ausnahme bezieht sich aber auf diese konkrete Verordnung: Sie befreit nicht von allen anderen Gesetzen und legt den Inhalt künftiger dauerhafter Regeln nicht fest.
Wo die dauerhafte Verordnung steht
Der dauerhafte Regelungsvorschlag wird unter der Verfahrensnummer 2022/0155(COD) geführt. Die im Laufe des Verfahrens entstandenen Fassungen sind nicht austauschbar.
Im Ratsdokument ST 15318/25 vom 13. November 2025 strich der für das Verhandlungsmandat vorbereitete Text die Bestimmungen zu Aufdeckungspflichten. Freiwillige Tätigkeiten wurden als mögliche Maßnahmen zur Risikominderung aufgenommen. Es handelte sich um einen für die Verhandlungen vorbereiteten Text. Ratsdokument, Abschnitt II, Buchstaben b und c.
Die weitere Diskussion ist auch in einem Vermerk des Vorsitzes vom 24. Juli 2026, WK 10939/26, dokumentiert. Er unterscheidet öffentliche und nicht öffentliche Inhalte und erörtert mögliche Aufdeckungsanordnungen sowie Suchen auf eigene Initiative der Anbieter. Als vom Parlament vorgebrachte Punkte nennt er den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die Ablehnung eines allgemeinen Scannens nicht öffentlicher Inhalte und die Forderung nach gezielten Maßnahmen mit richterlicher Genehmigung. Das sind im Vermerk beschriebene Positionen und Arbeitsansätze, keine endgültig verabschiedeten Bestimmungen. Vermerk des Vorsitzes, Seiten 1–3 der Anlage.
Um mögliche Änderungen zu verstehen, braucht es daher Datum, Fassung und Status des Dokuments. Der ursprüngliche Vorschlag von 2022, eine Position von 2025 und ein Arbeitspapier von 2026 beschreiben verschiedene Schritte desselben Verfahrens.
Was wir nach dem 20. Oktober wissen
Für den 20. Oktober waren in Brüssel zwei Sitzungen zur dauerhaften Verordnung angesetzt.
Die Mitteilung CM 4513/26 sah um 10:00 Uhr eine technische Diskussion über ein mögliches Maßnahmenpaket zur Aufdeckung vor und verwies auf WK 15701/26. CM 4514/26 sah um 14:30 Uhr eine Sitzung zum Stand der interinstitutionellen Verhandlungen und zu den nächsten Schritten vor, mit Verweis auf WK 15702/26. Einladung zur technischen Sitzung, Einladung zur Sitzung über die Verhandlungen.
Im am 22. Oktober geprüften Ratsregister sind WK 15701/26 und WK 15702/26 aufgeführt, ihr Inhalt ist jedoch nicht zugänglich. In den überprüften öffentlichen Quellen fanden wir keinen Bericht, anhand dessen sich die Ergebnisse dieser Sitzungen verifizieren ließen. Ratsregister, Dossier 2022/0155(COD).
Die Einladungen belegen, was geplant war. Allein beweisen sie weder, dass die Sitzungen stattgefunden haben, noch welche Entscheidungen getroffen wurden oder ob ein endgültiger Text angenommen wurde. Aus dem Titel eines nicht zugänglichen Dokuments lässt sich sein Inhalt nicht rekonstruieren.
Warum über das Scannen auf dem Gerät gesprochen wird
In der technischen Debatte taucht der Begriff Client-Side Scanning auf: die Analyse von Inhalten auf dem Gerät, wo sie vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung lesbar sein können.
Stellen wir uns eine Nachricht vor, die auf dem Telefon geprüft wird, bevor sie verschlüsselt und versendet wird. Die anschließende Übertragung kann kryptografisch geschützt sein, obwohl die Prüfung den Inhalt bereits analysiert hat. Um die Vertraulichkeit des gesamten Ablaufs zu beurteilen, müssen wir auch wissen, welche Informationen diese Prüfung nach außen übermitteln kann.
Die Studie Bugs in our Pockets von Hal Abelson und weiteren Forschenden untersucht Sicherheitsrisiken, Missbrauchsmöglichkeiten und die Umgehung von Scansystemen auf Endgeräten. Sie analysiert Technologien und deren Risiken; sie belegt nicht, dass eine bestimmte Lösung nach geltendem europäischem Recht vorgeschrieben wäre. Studie zum Client-Side Scanning.
Bei einem konkreten Vorschlag stellen sich genaue Fragen: Welche Inhalte werden analysiert? Betrifft die Prüfung alle oder bestimmte identifizierte Nutzer? Welche Daten verlassen das Gerät? Wer kann die Erkennungskriterien ändern? Wie werden Fehler korrigiert und wie lässt sich eine Meldung anfechten?
Worauf beim nächsten Update zu achten ist
Der Schutz von Kindern erfordert wirksame Maßnahmen. Um sie zu bewerten, muss man sowohl die angestrebten Ergebnisse als auch die Funktionsweise der vorgeschlagenen Kontrollen kennen.
Meldet eine Nachricht einen neuen Schritt bei Chat Control, helfen drei Angaben, seine Bedeutung einzuordnen:
- Der zitierte Text. Geht es um die befristete Verordnung oder den dauerhaften Vorschlag? Werden Nummer und Fassung genannt?
- Die getroffene Entscheidung. Handelt es sich um eine Einladung, eine Verhandlungsposition, eine vorläufige Einigung oder einen endgültig verabschiedeten Rechtsakt?
- Die Auswirkungen auf die Kommunikation. Welche Dienste und Inhalte sind betroffen? Welche Ausnahmen, Genehmigungen und Rechtsbehelfe sind vorgesehen?
Diese Angaben klären, was ein Dienst mit unseren Gesprächen tun darf oder muss. Das Wort „beschlossen“ allein, ohne das zugehörige Dokument und den Verfahrensschritt, lässt gerade die wichtigste Frage offen.
Mehr zum technischen Hintergrund bietet unser Artikel darüber, was Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt und welche Grenzen bleiben.